E-Scooter auf Feldwegen: Verkehrszeichen 250 gilt auch für Touren

Kategorie: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW | Veröffentlicht am:

Kurz gesagt: Eine Kommune darf Feld- und Waldwege für E-Scooter sperren – auch für gewerbliche E-Scooter-Touren. Das Verkehrszeichen 250 mit dem Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ gilt für E-Scooter uneingeschränkt, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Worum geht es?

Ein Unternehmer, der in den Weinbergen um Bad Dürkheim bereits Lama-Wanderungen anbietet, wollte sein Angebot um geführte E-Scooter-Touren erweitern. Die Stadt untersagte ihm die Touren: Die Feld- und Waldwege in den Weinbergen sind mit dem Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) und dem Zusatzzeichen „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ beschildert. E-Scooter dürfen dort daher nicht fahren. Der Unternehmer wandte sich im Eilverfahren an das Verwaltungsgericht. Sein Hauptargument: E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h seien rechtlich wie „Krankenfahrstühle“ zu behandeln und dürften nach der Straßenverkehrs-Ordnung in Schrittgeschwindigkeit überall dort fahren, wo auch Fußgänger unterwegs sein dürfen.

Die Entscheidung des VG Neustadt

Das Verwaltungsgericht gab der Stadt Recht. Das Verkehrszeichen 250 gilt grundsätzlich für alle Fahrzeuge – und damit auch für Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Der Vergleich mit Krankenfahrstühlen trägt nicht: Diese Sonderregelung ist auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugeschnitten und lässt sich nicht auf E-Scooter übertragen, nur weil deren Geschwindigkeit gedrosselt wird.

Hinzu kam, dass die Nutzung der Wege zusätzlich gegen die kommunale Satzung über die Benutzung der Feld- und Waldwege verstieß. Diese Wege sind in erster Linie für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt; eine gewerbliche Nutzung durch Dritte muss ausdrücklich erlaubt werden. Winzerinnen und Winzer hätten sich außerdem bereits über die Touren beschwert, und die Mischung aus landwirtschaftlichem Verkehr, Wanderern und E-Scooter-Gruppen erhöhe die Unfallgefahr auf den schmalen Wegen. Das Verbot nach § 45 StVO war daher rechtmäßig.

Was bedeutet das für Sie?

Für E-Scooter-Fahrer bestätigt die Entscheidung eine oft unterschätzte Regel: E-Scooter sind Kraftfahrzeuge und keine Fußgänger auf Rädern. Wo das Verkehrszeichen 250 steht, ist für sie Schluss – gleichgültig, wie langsam sie fahren. Auch Zusatzzeichen wie „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ oder „Anlieger frei“ helfen nicht weiter, wenn man weder Landwirt noch Anlieger ist. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden, und bei einem Unfall stellt sich schnell die Frage nach der Haftung und dem Versicherungsschutz.

Für Unternehmer, die Touren, Verleih oder Events mit E-Scootern planen, lohnt sich vor der Investition ein Blick in die Beschilderung und die kommunalen Satzungen. Gewerbliche Nutzungen von Wirtschaftswegen bedürfen in der Regel einer Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde. Wer diese vorher einholt, vermeidet ein Verbot mitten in der Saison.

Fazit

Das E-Scooter-Verbot auf Feld- und Waldwegen mit Verkehrszeichen 250 ist rechtmäßig – gedrosselte Geschwindigkeit hin oder her. E-Scooter sind Fahrzeuge und unterliegen den Verboten der StVO, und Wirtschaftswege gehören in erster Linie der Land- und Forstwirtschaft. Wer E-Scooter gewerblich nutzen will, braucht die Erlaubnis der Kommune.

VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 08.09.2025, Az. 5 L 971/25.NW

Sie sind betroffen? Rechtsanwalt Thomas Henfling berät Sie im Verkehrsrecht in Sondershausen, Mühlhausen und bundesweit – nehmen Sie Kontakt auf.

Schlagworte: E-Scooter Verbot Feldweg, E-Scooter Verkehrszeichen 250, E-Scooter Regeln, Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung, E-Scooter Touren gewerblich, Verkehrsrecht Thüringen, Rechtsanwalt Mühlhausen

Zurück