Verkehrsrecht
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Unzulässige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
Durch eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wurde die Gesetzeswidrigkeit der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister bestätigt. Es dürfen auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.11.2019 – 2 Ss-OWi 942/19