Verkehrsrecht
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Mögliche Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge
Das OVG Schleswig verurteilte das Umweltministerium des Landes hinsichtlich einer Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Kiel. Das Gericht fordert, dass noch in diesem Jahr ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge zu verhängen sei, sobald sich herausstellen würde, dass die Grenzwerte für dieses Jahr nicht eingehalten werden können.
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.06.2020 – 5 KN 1/19 –