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Arbeitsrecht
Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss als Datum auf dem Arbeitszeugnis stehen Das Datum des Tages der rechtlichen Beendigung eines …
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Verkehrsrecht
Blasenschwäche befreit nicht von einem Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung Bei dem Verspüren eines starken Harndrangs aufgrund einer …
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Verkehrsrecht
Fahrzeugkolonne überholen ist nicht grundsätzlich unzulässig Der Tatbestand von § 5 Abs. 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung welcher eine unklare Verkehrslage …
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Verkehrsrecht
Beschädigter Fahrschulwagen führt zu Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges für die Zeit der Reparatur des Schadens, …
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Verkehrsrecht
Verkehrsunfall aufgrund eines verschütteten Heißgetränks ist nicht grob fahrlässig Während der Fahrt kann der Fahrer den Getränkehalter nutzen, um dort …
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Arbeitsrecht
Keinen Tariflohnanspruch bei Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen dürfen …
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Arbeitsrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten Bei einer automatischen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Piloten bei …
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Verkehrsrecht
Verkehrsunfall mit Rettungswagen - überwiegende Haftung trägt der Fahrer Bei Einfahren eines Rettungswagens in eine Rotlichtkreuzung mit 40 km/h haftet …
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Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessungen mit ,,Poliscan Speed‘‘ sind unverwertbar Bei Verwendung des Lasergerätes ,,Poliscan Speed‘‘ von der Firma Vitronic im Zuge …
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Verkehrsrecht
Nutzer eines Elektroautos besitzen kein Vorrecht Ein Vorrecht aufgrund des Benutzens eines Elektroautos ist nicht gegeben, soweit das Auto an einer …
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