Archiv

Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss als Datum auf dem Arbeitszeugnis stehen   Das Datum des Tages der rechtlichen Beendigung eines …

Blasenschwäche befreit nicht von einem Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung   Bei dem Verspüren eines starken Harndrangs aufgrund einer …

Fahrzeugkolonne überholen ist nicht grundsätzlich unzulässig   Der Tatbestand von § 5 Abs. 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung welcher eine unklare Verkehrslage …

Beschädigter Fahrschulwagen führt zu Anmietung eines Ersatzfahrzeuges   Bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges für die Zeit der Reparatur des Schadens, …

Verkehrsunfall aufgrund eines verschütteten Heißgetränks ist nicht grob fahrlässig   Während der Fahrt kann der Fahrer den Getränkehalter nutzen, um dort …

Keinen Tariflohnanspruch bei Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job   Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen dürfen …

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten   Bei einer automatischen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Piloten bei …

Verkehrsunfall mit Rettungswagen - überwiegende Haftung trägt der Fahrer   Bei Einfahren eines Rettungswagens in eine Rotlichtkreuzung mit 40 km/h haftet …

Geschwindigkeitsmessungen mit ,,Poliscan Speed‘‘ sind unverwertbar   Bei Verwendung des Lasergerätes ,,Poliscan Speed‘‘ von der Firma Vitronic im Zuge …

Nutzer eines Elektroautos besitzen kein Vorrecht   Ein Vorrecht aufgrund des Benutzens eines Elektroautos ist nicht gegeben, soweit das Auto an einer …