Archiv
Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Eilentscheidung wegen eines Hundes im Büro Nach einer Entscheidung des AG München besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz …
Weiterlesen … Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss bei schwangeren Tagesmüttern Bei einer eintretenden Schwangerschaft einer selbstständigen ,,Tagesmutter‘‘, …
Weiterlesen … Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss bei schwangeren Tagesmüttern Bei einer eintretenden Schwangerschaft einer selbstständigen ,,Tagesmutter‘‘, …
Weiterlesen … Arbeitsrecht
Verkehrsrecht
Strafbare Falschbeurkundung bei gesetzeswidrigen blanko unterschriebenen Messprotokollen Eine Falschbeurkundung im Amt liegt vor, wenn ein …
Weiterlesen … Verkehrsrecht
Arbeitsrecht
Schwerbehindertenvertretung darf nicht bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers beteiligt sein Bei Beantragung einer Gleichstellung zwischen einem …
Weiterlesen … Arbeitsrecht
Verkehrsrecht
,,Erhöhtes Parkentgelt‘‘ für Fahrzeughalter unter Umständen gerechtfertigt Betreiber von privaten Parkplätzen können von Fahrzeughaltern, die ihre Fahrzeuge …
Weiterlesen … Verkehrsrecht
Verkehrsrecht
Kein vorschnelles Einstellen des Verfahrens sowie Auferlegung zum Führen eines Fahrtenbuches seitens der Bußgeldbehörde Bei Mitteilung eines Fahrzeughalters, …
Weiterlesen … Verkehrsrecht
Arbeitsrecht
Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund von Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen per WhatsApp Eine Kündigung seitens der Daimler AG gegenüber einem …
Weiterlesen … Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Crowdworking begründet kein Arbeitsverhältnis Basisvereinbarungen zwischen sogenannten Crowdworkern und Betreibern von Internetplattformen, welche keinerlei …
Weiterlesen … Arbeitsrecht
Verkehrsrecht
Epileptischem Fahrzeugführer kann Fahrerlaubnis entzogen werden Einem an Epilepsie erkrankten Fahrzeugführer ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, soweit er nicht …
Weiterlesen … Verkehrsrecht