Archiv

Kein Anspruch auf Eilentscheidung wegen eines Hundes im Büro   Nach einer Entscheidung des AG München besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz …

Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss bei schwangeren Tagesmüttern   Bei einer eintretenden Schwangerschaft einer selbstständigen ,,Tagesmutter‘‘, …

Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss bei schwangeren Tagesmüttern   Bei einer eintretenden Schwangerschaft einer selbstständigen ,,Tagesmutter‘‘, …

Strafbare Falschbeurkundung bei gesetzeswidrigen blanko unterschriebenen Messprotokollen   Eine Falschbeurkundung im Amt liegt vor, wenn ein …

Schwerbehindertenvertretung darf nicht bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers beteiligt sein   Bei Beantragung einer Gleichstellung zwischen einem …

,,Erhöhtes Parkentgelt‘‘ für Fahrzeughalter unter Umständen gerechtfertigt Betreiber von privaten Parkplätzen können von Fahrzeughaltern, die ihre Fahrzeuge …

Kein vorschnelles Einstellen des Verfahrens sowie Auferlegung zum Führen eines Fahrtenbuches seitens der Bußgeldbehörde Bei Mitteilung eines Fahrzeughalters, …

Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund von Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen per WhatsApp Eine Kündigung seitens der Daimler AG gegenüber einem …

Crowdworking begründet kein Arbeitsverhältnis Basisvereinbarungen zwischen sogenannten Crowdworkern und Betreibern von Internetplattformen, welche keinerlei …

Epileptischem Fahrzeugführer kann Fahrerlaubnis entzogen werden Einem an Epilepsie erkrankten Fahrzeugführer ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, soweit er nicht …