Archiv
Verkehrsrecht
Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei nicht wahrgenommenen Übermüdungserscheinungen Im Fall eines Verkehrsunfalls, welcher aufgrund eines …
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Verkehrsrecht
Mögliche Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge Das OVG Schleswig verurteilte das Umweltministerium des Landes hinsichtlich einer Änderung des …
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Arbeitsrecht
Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer seitens des Arbeitnehmers Ein Arbeitnehmer muss nicht aufgrund der Absicherung eines …
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Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung trotz einmaligem Kokainkonsums Von der Fahrerlaubnisentziehung kann nicht abgesehen werden, auch wenn es sich um einen einmaligen …
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Arbeitsrecht
Keine Abhängigkeit der Betriebsvereinbarung vom Zustimmungsquorum der Belegschaft Aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass die …
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Arbeitsrecht
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Pensionskassenzusagen Bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente aufgrund der mangelnden …
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Arbeitsrecht
Offenbarung eines Strafverfahrens wegen Raubes eines Auszubildenden zur Fachkraft für Lagerlogistik nicht von Notwendigkeit Bei der Einstellung eines …
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Verkehrsrecht
Besondere Sorgfaltspflicht für Radfahrer beim Überholen von Pferden Aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal geht hervor, dass Radfahrer beim …
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Verkehrsrecht
Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des wendenden Verkehrsteilnehmers Die Sorgfaltsanforderungen nach § 9 Abs. 5 StVO müssen beim Wenden beachtet …
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Arbeitsrecht
Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung von Beleghebammen Bei bevorstehender Schließung der geburtshilflichen Abteilung eines Krankenhauses ist es …
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