Archiv

Mögliche Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge   Das OVG Schleswig verurteilte das Umweltministerium des Landes hinsichtlich einer Änderung des …

Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer seitens des Arbeitnehmers   Ein Arbeitnehmer muss nicht aufgrund der Absicherung eines …

Fahrerlaubnisentziehung trotz einmaligem Kokainkonsums   Von der Fahrerlaubnisentziehung kann nicht abgesehen werden, auch wenn es sich um einen einmaligen …

Keine Abhängigkeit der Betriebsvereinbarung vom Zustimmungsquorum der Belegschaft   Aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass die …

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Pensionskassenzusagen   Bei Herabsetzung einer Pensionskassenrente aufgrund der mangelnden …

Offenbarung eines Strafverfahrens wegen Raubes eines Auszubildenden zur Fachkraft für Lagerlogistik nicht von Notwendigkeit   Bei der Einstellung eines …

Besondere Sorgfaltspflicht für Radfahrer beim Überholen von Pferden   Aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal geht hervor, dass Radfahrer beim …

Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des wendenden Verkehrsteilnehmers   Die Sorgfaltsanforderungen nach § 9 Abs. 5 StVO müssen beim Wenden beachtet …

Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung von Beleghebammen   Bei bevorstehender Schließung der geburtshilflichen Abteilung eines Krankenhauses ist es …

Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss als Datum auf dem Arbeitszeugnis stehen   Das Datum des Tages der rechtlichen Beendigung eines …