Archiv

Zweifel einer Ärztin eines Patienten genügen nicht für Einholung eines ärztlichen Gutachtens . Reine Zweifel einer Hausärztin hinsichtlich der Fahreignung eines …

Einsicht auf Dateien des Arbeitnehmers, welche nicht als ‘‘privat‘‘ gekennzeichnet sind ist zulässig Es ist zulässig, als Arbeitgeber Dateien auf dem …

Zulässigkeit der Rückgruppierung bei zu hoher Eingruppierung von Personalratsmitgliedern Eine zu hohe Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds …

Unzulässige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister Durch eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wurde die Gesetzeswidrigkeit der …

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Haftung durch Falschpositionierung der Beschilderung, welche zu Verwechslung einer Baustellenausfahrt mit …

Haftung eines Postzustellers für Schäden aufgrund nicht angezogener Handbremse Bei unzureichender Absicherung des Transporters durch den Postzusteller z.B. …

Schadensersatzanspruch bei Mitverschulden eines nichtangeschnallten Beifahrers Wird der Beifahrer während eines Verkehrsunfalls verletzt besteht grundsätzlich …

Tödlicher Verkehrsunfall begründet Anspruch auf Hinterbliebenengeld Der Ehefrau, den Kindern sowie Geschwistern stehen nach einem Verkehrsunfall mit tödlichem …

Wirksame Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wegen Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer Die außerordentliche fristlose Kündigung seitens der Sparkasse …

Prostituierte als Haushälterin angestellt hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung, Lohn und Arbeitszeugnis   Der Prostitutionsvertag ist nicht sittenwidrig, …