Archiv
Verkehrsrecht
Zweifel einer Ärztin eines Patienten genügen nicht für Einholung eines ärztlichen Gutachtens . Reine Zweifel einer Hausärztin hinsichtlich der Fahreignung eines …
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Arbeitsrecht
Einsicht auf Dateien des Arbeitnehmers, welche nicht als ‘‘privat‘‘ gekennzeichnet sind ist zulässig Es ist zulässig, als Arbeitgeber Dateien auf dem …
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Arbeitsrecht
Zulässigkeit der Rückgruppierung bei zu hoher Eingruppierung von Personalratsmitgliedern Eine zu hohe Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds …
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Verkehrsrecht
Unzulässige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister Durch eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wurde die Gesetzeswidrigkeit der …
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Verkehrsrecht
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Haftung durch Falschpositionierung der Beschilderung, welche zu Verwechslung einer Baustellenausfahrt mit …
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Arbeitsrecht
Haftung eines Postzustellers für Schäden aufgrund nicht angezogener Handbremse Bei unzureichender Absicherung des Transporters durch den Postzusteller z.B. …
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Verkehrsrecht
Schadensersatzanspruch bei Mitverschulden eines nichtangeschnallten Beifahrers Wird der Beifahrer während eines Verkehrsunfalls verletzt besteht grundsätzlich …
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Verkehrsrecht
Tödlicher Verkehrsunfall begründet Anspruch auf Hinterbliebenengeld Der Ehefrau, den Kindern sowie Geschwistern stehen nach einem Verkehrsunfall mit tödlichem …
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Arbeitsrecht
Wirksame Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wegen Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer Die außerordentliche fristlose Kündigung seitens der Sparkasse …
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Arbeitsrecht
Prostituierte als Haushälterin angestellt hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung, Lohn und Arbeitszeugnis Der Prostitutionsvertag ist nicht sittenwidrig, …
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